Antrag der Fraktion Die Linke: Soziale Sicherheit von Selbstständigen verbessern

Die Linke stellt einen Antrag, durch den die soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen verbessert werden soll. Inhaltspunkte sind unter anderem:

  • Sofortmaßnahme: Absenkung der Mindestbeitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 450 €
  • Einbezug aller bisher noch nicht abgesicherten Selbstständigen in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Öffnung der Arbeitslosigkeitsversicherung für Selbstständige
  • zur Förderung der Selbstorganisation und Mitbestimmung von Selbstständigen: Verbandsklagerecht für Selbstorganisationen und Gewerkschaften

Der Antrag im Wortlaut

(as/hb)